Artikel 9: Beendigung

1. Wenn ein Vertrag, der seiner Art und Inhalt nach nicht durch Erfüllung endet, für unbefristete Zeit geschlossen wurde, kann dieser Vertrag von jeder Vertragspartei unter Angabe der Gründe durch schriftliche Kündigung, unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von mindestens 2 Monaten gekündigt werden. Der Auftragnehmer wird wegen einer Kündigung niemals zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet sein.

2. Jedem der Vertragsparteien steht die Befugnis zu, den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen, wenn die andere Vertragspartei, nach einer ordentlichen und möglichst detaillierten, schriftlichen Inverzugsetzung, bei der eine angemessene Frist zur Heilung des Versäumnisses eingeräumt wurde, pflichtwidrig handelt und wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt.

3. Jede Vertragspartei ist berechtigt den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Einschreiten durch schriftliche Mitteilung, mit sofortiger Wirkung, ganz oder teilweise zu beenden, wenn sich eine der nachfolgenden Situationen ergibt:
a. die andere Vertragspartei beantragt den gerichtlichen Zahlungsaufschub oder der anderen Vertragspartei wird der gerichtliche Zahlungsaufschub gewährt;
b. die andere Vertragspartei beantragt den (eigenen) Konkurs oder über die andere Vertragspartei wird der Konkurs eröffnet;
c. das Unternehmen der anderen Vertragspartei wird aufgelöst oder liquidiert, anders als zu einer Rekonstruktion oder Zusammenfügung von Unternehmen.

Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Einschreiten durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu beenden, wenn sich die Weisungsbefugnis in dem Unternehmen des Auftraggebers ändert.

4. Die Beendigung des Vertrages entläßt die Vertragsparteien nicht aus den laufenden Verpflichtungen aus dem Vertrag. Zahlungsverpflichtungen, die sich auf bereits eingegangene Verpflichtungen oder auf ausgeführte Arbeiten, Dienste oder Lieferungen beziehen, die vor der Beendigung fallen, bleiben unberührt. Der Auftragnehmer ist im Falle der Beendigung berechtigt, unverzügliche Zahlung des ihm Zustehenden zu fordern, ungeachtet dessen, ob die Beträge bereits fällig sind oder nicht.


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