Artikel 4: Preise

1. Die ausbedungenen Preise und Arbeiten und Tätigkeiten, die auf Grund eines festen Angebots vereinbart worden sind, sind verbindlich für das bestimmte Projekt, für das das Angebot gemacht wurde oder - wenn das Projekt länger als 3 Monate dauert - für einen Zeitraum von 3 Monaten, nachdem der Vertrag zu Stande gekommen ist, solches unbeschadet des Rechtes des Auftragnehmers die ausbedungenen Preise zu irgendeiner Zeit wegen gestehungskostensteigernder Umstände im Sinne des Artikels 4.6 zu ändern.

2. Im Falle unvorhergesehener Umstände, die dergestalt sind, dass der Auftraggeber nach Maßstäben von Recht und Billigkeit eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrages nicht erwarten darf, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Preise und Arbeiten und Tätigkeiten zu ändern und/oder den Vertrag mit dem Auftraggeber ganz oder teilweise ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen ohne schadenersatzpflichtig zu sein.

3. Sämtliche Angebote des Auftragnehmers umfassen jederzeit ausschließlich jene Arbeiten und Tätigkeiten und damit im Zusammenhang stehenden Kosten, die namentlich im Angebot umschrieben worden sind; Kosten für Einfuhrzölle, Umsatzsteuer (MwSt), Abgaben, Gebühren, Versicherung, Telex, Telefon, Fax, Porti und Ähnliches sind nicht im Angebot enthalten, es sei denn, es wurde etwas anderes angegeben.

4. Wenn in dem Angebot keine Preisangabe gemacht werden kann (man denke z.B. an Untersuchungen, Gutachten und Laborarbeiten), wird das zu Lasten des Auftraggebers gehende Honorar nach Recht und Billigkeit und nach den guten Sitten seitens des Auftragnehmers nach Ablauf der Arbeiten festgestellt werden.

5. Sämtliche Frachtkosten, Nachnahmegebühren, Steuern, (Einfuhr)zölle, Beiträge, Abgaben, Vertragsstrafen und/oder sonstige Verbindlichkeiten oder Kosten, ganz gleich wie diese bezeichnet werden, in Bezug auf Sachen oder Arbeiten und Tätigkeiten oder die damit im Zusammenhang stehen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und sind auf erster Bitte des Auftragnehmers zu zahlen.

6. Tarife und Vergütungen gründen auf die Kosten, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gelten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle gestehungskostensteigernden Umstände, die sich zwischenzeitlich ergeben, wie Änderungen in Bezug auf Arbeitslöhne, Gestehungskosten für von Dritten geleistete Dienste, Grund- und Rohstoffe oder Materialien und/oder Devisenkursänderungen weiterzugeben.


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